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Erleichterungen für Berufskraftfahrende aus Drittstaaten

Seit dem 1. April 2020 dürfen Berufskraftfahrer*innen aus Staaten außerhalb der EU auch ohne Berufsabschluss in Deutschland beschäftigt werden. Sie benötigen die EU-Fahrerlaubnis sowie die (beschleunigte) Grundqualifikation.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schreibt vor, dass Zuwanderungsinteressierte aus Drittstaaten neben einem konkreten Arbeitsplatzangebot in Deutschland auch einen anerkannten Berufsabschluss brauchen. Da viele Berufskraftfahrer*innen jedoch keine Ausbildung haben, da die entsprechende Fahrerlaubnis vielen Unternehmen als Qualifikation genügt, wurde das Gesetz für diese Gruppe gelockert.

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung existiert nun die rechtliche Grundlage für Berufskraftfahrende aus Drittstaaten, auch ohne Berufsabschluss und Anerkennungsverfahren nach Deutschland zu kommen. Sie benötigen lediglich die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis sowie den Code 95 im Führerschein. Dieser dient als Nachweis für die (beschleunigte) Grundqualifikation, welche Voraussetzung für gewerbliches Fahren ist. Die Zustimmung zur Beschäftigung wird von der Bundesagentur für Arbeit mit Vorrangprüfung erteilt.

Fahrer*innen, welche einen oder beide Nachweise noch nicht besitzen, können diese auch in Deutschland erbringen, sofern sie in ihrem Heimatland die Fahrerlaubnis als Berufskraftfahrer*in besitzen. Die Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck gilt für 15 Monate. Auch sie benötigen ein konkretes Arbeitsplatzangebot, z.B. als Hilfskraft im Lager, für die Zeit während der Qualifikation. Die Tätigkeit muss so ausgestaltet sein, dass die parallele Weiterbildung möglich ist. Ferner muss der Betrieb versichern, dass die Person auch nach Erlangung der Fahrerlaubnis und Grundqualifikation weiter beschäftigt wird.

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