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Fachkräfteeinwanderungsgesetz und „Migrationspaket“: Die wichtigsten Fakten auf einen Blick

Im Juni haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche Gesetzesänderungen im Rahmen des so genannten „Migrationspakets“ beschlossen. Diese Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auch auf die Arbeit des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ haben.

Das „Migrationspaket“ umfasst insgesamt acht Gesetze, die einerseits sowohl Erleichterungen und Liberalisierungen, andererseits an einigen Stellen aber auch Verschärfungen der jeweiligen Regeln mit sich bringen. Das in der Öffentlichkeit am stärksten diskutierte Gesetzesvorhaben ist dabei das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das Anfang des Jahres 2020 in Kraft treten wird und die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert. Eine andere positive Entwicklung sind die Öffnung der Ausbildungsförderung und der Sprachförderung insbesondere für Geflüchtete, aber auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

  • Einwanderung für nicht-akademische Fachkräfte wird auch für Berufe, die nicht auf der sog. Positivliste der Bundesagentur für Arbeit stehen, geöffnet. Voraussetzung bleibt allerdings weiterhin die Anerkennung der Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses. Für über 44-jährige Fachkräfte wird zudem eine Mindesteinkommensgrenze von 3.685 € pro Monat eingeführt.
  • Die bisherige Vorrangprüfung wird für Fachkräfte, Asylsuchende und Geduldete abgeschafft.
  • Der Aufenthalt zur Arbeits- und Ausbildungssuche wird erweitert, bleibt aber mit hohen Anforderungen u. a. an die Lebensunterhaltssicherung, Sprachkenntnisse usw. versehen.
  • Ein „beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ soll zu kürzeren Anerkennungs- und Visaverfahren führen.
  • Der Aufenthalt für das berufliche Anerkennungsverfahren (bisher § 17a AufenthG) wird um sechs Monate verlängert. Darüber hinaus kann das Anerkennungsverfahren in bestimmten Fällen auch erst nach der Einreise nach Deutschland begonnen werden.
  • Statt einer formalen Qualifikation kann für die Bereiche IT und Kommunikationstechnologie auch eine dreijährige Berufserfahrung ausreichend sein. In diesem Fall wird aber für eine Aufenthaltserlaubnis ein Monatseinkommen von 4.020 € verlangt.

Eine umfangreiche Arbeitshilfe zu allen Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Fachstelle Einwanderung des IQ Netzwerks erstellt. Die Arbeitshilfe finden Sie hier zum Download.

  • Der Zugang zu Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen, BvB-Maßnahmen usw.) wird weitgehend von ausländerrechtlichen Sondervoraussetzungen entkoppelt. Auch Personen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung, mit einer Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden ab 1. August 2019 die Förderung erhalten können. Eine Ausnahme besteht nur für Asylsuchende bei der Berufsausbildungsbeihilfe: Diese bleibt für sie weiterhin versperrt, aber sie können den Lebensunterhalt während einer Ausbildung über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sichern. Die dort bislang bestehende „Förderlücke“ wird geschlossen. Hierzu gibt es hier eine Übersicht des IQ Netzwerks Niedersachsen.
  • Die Integrationskurse und berufsbezogenen Sprachkurse werden auch für Asylsuchende, die vor dem 1. August 2019 eingereist sind, weitgehend geöffnet. Ebenso werden die DeuFöV-Kurse auch für Geduldete nach bestimmten Wartefristen geöffnet. Hierzu gibt es hier eine Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen.

Neben diesen Erleichterungen wurden aber auch besondere Regelungen für Asylsuchende und für Geflüchtete beschlossen:  

  • Die Hürden für die Ausbildungsduldung werden – insbesondere bezogen auf die Identitätsklärung – ab 1. Januar 2020 noch höher sein als bisher.
  • Die neue „Beschäftigungsduldung“ ist beschränkt auf Personen, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Verlangt wird außerdem eine bereits 18 Monate bestehende Beschäftigung mit 35 Wochenstunden, die den Lebensunterhalt sichert, eine bereits seit zwölf Monaten vorliegende „normale“ Duldung (so dass aus einem Asylverfahren keinesfalls nahtlos die Beschäftigungsduldung erteilt werden kann) und ebenfalls kaum erreichbare Anforderungen an die Identitätsklärung.
  • Neu einreisende Asylsuchende sollen künftig 18 Monate lang (Familien mit minderjährigen Kindern: sechs Monate) in Landesaufnahmeeinrichtungen leben müssen und erst nach neun Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wenn der Asylanspruch abgelehnt werden sollte, muss außerdem eine bereits aufgenommene Arbeit für sechs Monate unterbrochen werden. Dies ist das Gegenteil der von vielen Seiten eingeforderten Rechtssicherheit für Betriebe und Betroffene.
  • Es wird zudem eine neue „Duldung bei ungeklärter Identität“ eingeführt. Betroffene Personen erhalten ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Eine umfangreiche Darstellung der wichtigsten Regelungen aus dem gesamten „Migrationspaket“ von der Fachstelle Einwanderung des IQ Netzwerks finden Sie hier zum Download.

Unterm Strich ist festzustellen: Es wird einige Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung geben – aber auch (drastische) Verschärfungen an anderer Stelle. Jedoch sollte die Symbolkraft des Gesetzes nicht verkannt werden, denn Deutschland hat sich damit offiziell zu einem Einwanderungsland bekannt.

Zusammengefasst wurden die wesentlichen Fakten von Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe e. V., dem Experten im IQ Netzwerk Niedersachsen zum Thema Aufenthalts- und Asylrecht. Zu seiner Projektseite gelangen Sie hier

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